PRÄAMBEL
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen von Produkten, die von EB-Maison KLEM et Mercerine, einem im Handelsregister unter der Nummer 821 208 931 RCS BORDEAUX eingetragenen Unternehmen mit Sitz in 9 rue John Maynard Keynes in Audenge, an gewerbliche Kunden geliefert und in Rechnung gestellt werden.
1. GELTUNGSBEREICH
Diese AGB bilden die alleinige Grundlage für die Geschäftsverhandlungen gemäß Artikel L 441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs und stehen unseren Kunden zur Verfügung, um Bestellungen aufzugeben. Sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien über von diesen AGB abweichende Bedingungen besteht, haben diese AGB Vorrang vor allen widersprüchlichen Klauseln oder Bedingungen. Die Tatsache, dass wir uns zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine dieser Bedingungen berufen, gilt nicht als Verzicht auf unser Recht, uns später darauf zu berufen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle zuvor veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. BESTELLUNGEN
Unser Bestellprozess wird von unserem Vertriebsteam begleitet, das Sie bei Ihrer Bestellung unterstützt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, muss die Bestellung direkt bei MAISON KLEM erfolgen. Sie können dies telefonisch, per Post oder elektronisch (über unsere Website, App oder andere von Maison KLEM bereitgestellte elektronische Medien) tun. Wir behalten uns das Recht vor, besonders große Bestellungen abzulehnen, zu reduzieren oder aufzuteilen, insbesondere um ausstehende Beträge zu begrenzen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt der Mindestbestellwert 250 € zzgl. MwSt. Bei Bestellungen unter diesem Wert kann eine Liefergebühr von 25 € zzgl. MwSt. anfallen. Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Widersprüchliche Klauseln haben keinen Vorrang vor diesen Bedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen in Fällen unvorhergesehener Umstände oder höherer Gewalt abzulehnen.
3. LIEFERBEDINGUNGEN
3.1 Lieferung
Lieferzeiten dienen nur der Information und sind nicht garantiert. Eine Verzögerung berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, zur Ablehnung der Ware oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die Ware wird unabhängig von der Versandart auf Risiko des Empfängers transportiert. Im Falle von Beschädigung, Verlust oder Fehlmengen ist der Empfänger verpflichtet, gemäß Artikel L.133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) alle erforderlichen Vorbehalte vorzunehmen oder rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Transportunternehmen einzuleiten. Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, gerichtliche Liquidation oder Insolvenz des Käufers berechtigen diesen, die Lieferung zu unterbrechen oder die restlichen laufenden oder noch zu liefernden Bestellungen ohne Entschädigung zu stornieren. Reklamationen bezüglich der Nichtkonformität der gelieferten Ware müssen innerhalb von acht Tagen nach Lieferung und vor jeglicher Verarbeitung oder Verwendung der Produkte per Einschreiben mit Rückschein oder per persönlich übergebenem Schreiben gegen Empfangsbestätigung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden keine Ansprüche mehr anerkannt, unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Verkäufers. Der Käufer ist zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet.
3.3 Vorbehalte bei Lieferung – Reklamationen
Die gelieferten Produkte und das Lieferequipment sind bei Anlieferung im Beisein des Lieferanten zu prüfen. Der Kunde erhält einen Lieferschein bzw. ein Transportdokument. Dieser Lieferschein bzw. dieses Transportdokument ist vom Kunden zu unterzeichnen und enthält ausdrücklich alle festgestellten Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich Verpackung, Gewicht, Qualität und Menge der Produkte. Vorbehalte oder Reklamationen bezüglich offensichtlicher Mängel oder Abweichungen des gelieferten Produkts vom bestellten Produkt oder dem Lieferschein sind uns zusammen mit den erforderlichen Belegen innerhalb von maximal drei (3) Tagen nach Wareneingang per Einschreiben mit Rückschein gemäß Artikel L 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs mitzuteilen. Im Falle einer Abweichung beschränkt sich unsere Gewährleistung auf den Ersatz der als mangelhaft erkannten Ware; weitere Entschädigungen sind ausgeschlossen.
4. PREIS - RECHNUNGSSTELLUNG
Unsere Produkte werden zum Preis zum Zeitpunkt der Bestellung in Rechnung gestellt. EB Maison KLEM bietet seinen Kunden einen elektronischen Rechnungs- und Gutschriftsservice an. Kunden werden darüber informiert, ab welchem Datum ihnen Rechnungen elektronisch zugestellt werden, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen, sowie über die Bedingungen für den Zugriff auf diese Dokumente.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Unsere Rechnungen sind zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig. Die Zahlungsfrist überschreitet niemals die im französischen Handelsgesetzbuch festgelegten Höchstbeträge. Wir gewähren keine Skonti. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto von der Bank gutgeschrieben wurde. Die Bearbeitungszeit des Kunden für die Zahlung muss daher in die Zahlungsbedingungen unserer Rechnungen einkalkuliert werden. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, werden alle offenen Rechnungen, auch noch nicht fällige, sofort fällig. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, neue oder bestehende Aufträge abzulehnen, unbeschadet etwaiger weiterer rechtlicher Schritte. Gemäß Artikel L 441-10 und D 441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs führt jede verspätete Zahlung automatisch dazu, dass (i) der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes zahlt, unbeschadet etwaiger weiterer Kosten, die uns durch die Einleitung rechtlicher Schritte entstehen; (ii) der Schuldner eine pauschale Entschädigung von 40 € für die Beitreibungskosten entrichtet. Zusätzliche Entschädigung kann gegen Vorlage entsprechender Belege geltend gemacht werden, wenn die entstandenen Beitreibungskosten den vereinbarten Entschädigungsbetrag übersteigen. Sollte sich ein Kunde in einer finanziellen Notlage befinden, die die Beitreibung unserer Forderung gefährdet, oder handelt es sich um eine Erstbestellung eines Neukunden, können wir die vollständige Zahlung bei Lieferung verlangen oder Sicherheiten fordern. Darüber hinaus können wir die vollständige Zahlung auch verlangen, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter die Fortführung bestehender Verträge beantragt hat.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den bestellten, gelieferten und in Rechnung gestellten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Die Gefahr des Diebstahls, des Verlusts oder der Beschädigung der Waren sowie alle daraus entstehenden Schäden gehen jedoch mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Im Falle einer Reklamation gelten die zurückerhaltenen Waren als die zuletzt in Rechnung gestellten und werden daher bis zur Höhe der unbezahlten Rechnungen zurückgefordert. Geleistete Anzahlungen werden von uns als pauschalierter Schadensersatz einbehalten.
7. PERSONENBEZOGENE DATEN
Gemäß den geltenden Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016, informieren wir Sie darüber, dass wir und/oder unsere Unterauftragnehmer im Rahmen unserer vertraglichen Beziehung personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter (Name, Vorname, Geschlecht, Berufsbezeichnung, dienstliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse) ausschließlich zum Zweck der Beziehungsverwaltung, der Marketingkommunikation und der Auftragsabwicklung (Produktlieferung) erheben. Die erhobenen Daten werden während der gesamten Dauer unserer Geschäftsbeziehung und nach deren Beendigung für einen den geltenden Bestimmungen entsprechenden Zeitraum sicher und vertraulich verarbeitet und gespeichert. Nur unsere Mitarbeiter und autorisierte Unterauftragnehmer haben gemäß den oben beschriebenen Bedingungen Zugriff auf diese Daten. Betroffene Personen haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht, der Verarbeitung aus berechtigten Gründen zu widersprechen, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Sie können ihre Rechte ausüben, indem sie sich entweder an den Kundenservice von EB Maison KLEM wenden und die Änderung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten beantragen oder eine E-Mail an hello(at)mercerine.com senden. Die betroffenen Personen müssen eine Kopie ihres Ausweisdokuments beifügen.
8. Vertraulichkeit – Geschäftsgeheimnisse
Sämtliche Informationen und Daten (Produktsortiment, Lieferhäufigkeit, durchschnittliches Liefergewicht, angebotene und/oder vereinbarte Preise, Preisnachlässe, Umsatz-, Logistik- oder Transportorganisation) sowie sämtliche Geschäftsdokumente (Bestellungen, Lieferscheine, Rechnungen usw.), die zwischen EB Maison KLEM und dem Kunden während der Verhandlung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden, unabhängig vom Medium, stellen vertrauliche Informationen dar, die gemäß den Bestimmungen zum Geschäftsgeheimnis der Artikel L. 151-3 ff. des französischen Handelsgesetzbuchs nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, außer im Rahmen einer Prüfung durch die Verwaltung oder eine sonstige Verwaltungs- oder Justizbehörde. EB Maison KLEM behält sich das Recht vor, gegebenenfalls die Angelegenheit vor den zuständigen Gerichten auszutragen.
9. Höhere Gewalt
Folgende Ereignisse gelten als höhere Gewalt und befreien uns von der Haftung: Krieg, Aufruhr, Feuer, Terroranschläge, Streiks, Blockaden oder sonstige Arbeitskämpfe, staatliche Maßnahmen, Epidemien und Pandemien sowie alle anderen unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisse, die die Vorbereitung, Lagerung oder Lieferung von Produkten oder die ordnungsgemäße Durchführung des Verkaufs unmöglich machen.
10. Korruptionsbekämpfung
Unser Unternehmen und unsere Kunden verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Antikorruptionsbestimmungen und insbesondere dazu, niemals absichtlich, direkt oder indirekt ungebührliche Vorteile – gleich welcher Art – anzubieten, zu versprechen, zu gewähren, zu fordern oder anzunehmen, um sich oder Dritten durch unlautere, illegale oder unfaire Handlungen auf dem Markt zu verschaffen oder diese durchzuführen.
11. GERICHTSSTAND
Im Falle einer Streitigkeit aus der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sofern keine gütliche Einigung erzielt werden kann, ist ausschließlich das Handelsgericht am Sitz des Rechnungsstellers zuständig.